Art 16
Stand: 14.07.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FFH-RL/16#abs-1 (1) Sofern es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und unter der Bedingung, daß die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen, können die Mitgliedstaaten von den Bestimmungen der Artikel 12, 13 und 14 sowie des Artikels 15 Buchstaben a) und b) im folgenden Sinne abweichen:
a) zum Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume;
b) zur Verhütung ernster Schäden insbesondere an Kulturen und in der Tierhaltung sowie an Wäldern, Fischgründen und Gewässern sowie an sonstigen Formen von Eigentum;
c) im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art oder positiver Folgen für die Umwelt;
d) zu Zwecken der Forschung und des Unterrichts, der Bestandsauffüllung und Wiederansiedlung und der für diese Zwecke erforderlichen Aufzucht, einschließlich der künstlichen Vermehrung von Pflanzen;
e) um unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß die Entnahme oder Haltung einer begrenzten und von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden spezifizierten Anzahl von Exemplaren bestimmter Tier- und Pflanzenarten des Anhangs IV zu erlauben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FFH-RL/16#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission alle zwei Jahre einen mit dem vom Ausschuß festgelegten Modell übereinstimmenden Bericht über die nach Absatz 1 genehmigten Ausnahmen vor. Die Kommission nimmt zu diesen Ausnahmen binnen zwölf Monaten nach Erhalt des Berichts Stellung und unterrichtet darüber den Ausschuß.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FFH-RL/16#abs-3 (3) In den Berichten ist folgendes anzugeben:
a) die Arten, für die die Ausnahmeregelung gilt, und der Grund der Ausnahme, einschließlich der Art der Risiken sowie gegebenenfalls der verworfenen Alternativlösungen und der benutzten wissenschaftlichen Daten;
b) die für Fang oder Tötung von Tieren zugelassenen Mittel, Einrichtungen oder Methoden und die Gründe für ihren Gebrauch;
c) die zeitlichen und örtlichen Umstände der Ausnahmegenehmigungen;
d) die Behörde, die befugt ist, zu erklären, daß die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, bzw. zu kontrollieren, ob sie erfüllt sind, und die beschließen kann, welche Mittel, Einrichtungen oder Methoden innerhalb welcher Grenzen und von welchen Stellen verwendet werden dürfen sowie welche Personen mit der Durchführung betraut werden;
e) die angewandten Kontrollmaßnahmen und die erzielten Ergebnisse.
Wird zitiert von 210 Entscheidungen zu Art 16 FFH-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Bayern, 17.03.2026 – 19 NE 25.1557Vorläufige Außervollzugsetzung von Bestimmungen der AVBayJG zur Bejagung des Fischotters Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- BVerwG, 01.04.2009 – 4 B 62.08Zitiert von 27
- BVerwG, 01.04.2009 – 4 B 61.08Zitiert von 40
- VGH Hessen, 17.06.2008 – 11 C 1975/07.TZitiert von 11
- EuGH, 10.05.2007 – C-508/04Erhaltung der natürlichen Lebensräume: Vertragsverletzung Österreichs wegen unvollständiger Umsetzung der FFH-Richtlinie Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
- VG Saarland Saarlouis, 19.09.2007 – 5 K 58/06Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 13.07.2026 – 16 B 674/26Genehmigung der Jagd auf einen Wolf: Berücksichtigung von Herdenschutzmaßnahmen bei der Ermessensausübung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.06.2026 – C-391/25Wasserrahmenrichtlinie: Unwirksamkeit einer Fristverlängerung bei unzureichender Begründung im Bewirtschaftungsplan Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.05.2026 – C-325/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 16 FFH-RL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.