§ 9 Inkrafttreten, Übergangsregelung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/E%C3%9CV/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Eigenüberwachung von Abwasseranlagen (Abwassereigenüberwachungsverordnung – AbwEV) vom 9. Dezember 1990 (GVBl S. 587, BayRS 753–1–12–U) außer Kraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/E%C3%9CV/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Enthalten bei Inkrafttreten dieser Verordnung vorhandene Bescheide Verpflichtungen, die über §§ 2 bis 6 hinausgehen, gelten diese insoweit fort.