Entscheidungen zu Art 19 EuVTVO

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Hof van Beroep te Antwerpen wie folgt zu antworten: Der bloße Umstand, dass das nationale Recht möglicherweise kein spezielles Überprüfungsverfahren…

Leitsatz Ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, hat nur dann eine Möglichkeit, …

Leitsatz 1. Hat sich der Beklagte auf das Verfahren nicht eingelassen und ist ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt worden, darf eine Entscheidung nur dann für vollstreckbar erklärt werden, wenn das Gericht …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberstes Gericht Litauens) wie folgt zu antworten: Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, seine Zuständigkeit für die Beantwortung der Vorlagefrage des Tribunale di Bologna (Gericht von Bologna) zu bejahen.