Entscheidungen zu Art 75 EuUnthVO

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Court of Appeal in Northern Ireland (Appellationsgericht in Nordirland, Vereinigtes Königreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die in Art. 75 Abs.…

Leitsatz 1. Art. 75 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unte…

Leitsatz 1. Für die Einleitung des Verfahrens im Sinne von Art. 75 Abs. 1 EuUnthVO ist hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen Titels auf die Maßnahme abzustellen, die das Verfahren auf Erlass des zu vollstreckende…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Amtsgericht Köln (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare R…

Leitsatz 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO ist auch für eine Stufenklage gemäß § 254 ZPO gegeben, mit der Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Zahlung von Unt…

Leitsatz 1. Art. 34 Nr. 2 EuGVVO stellt nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nach Art. 8 EuZVO 2000, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte ab. Diese gelten…