Art 44 Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuUnthVO/44#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die an einem Rechtsstreit im Sinne dieser Verordnung beteiligten Parteien genießen nach Maßgabe der in diesem Kapitel niedergelegten Bedingungen effektiven Zugang zum Recht in einem anderen Mitgliedstaat, einschließlich im Rahmen von Vollstreckungsverfahren und Rechtsbehelfen.

In den Fällen gemäß Kapitel VII wird der effektive Zugang zum Recht durch den ersuchten Mitgliedstaat gegenüber jedem Antragsteller gewährleistet, der seinen Aufenthalt im ersuchenden Mitgliedstaat hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuUnthVO/44#abs-2 Kopieren ⧉(2) Um einen solchen effektiven Zugang zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten Prozesskostenhilfe im Einklang mit diesem Kapitel, sofern nicht Absatz 3 gilt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuUnthVO/44#abs-3 Kopieren ⧉(3) In den Fällen gemäß Kapitel VII ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, Prozesskostenhilfe zu leisten, wenn und soweit die Verfahren in diesem Mitgliedstaat es den Parteien gestatten, die Sache ohne Prozesskostenhilfe zu betreiben, und die Zentrale Behörde die nötigen Dienstleistungen unentgeltlich erbringt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EuUnthVO/44#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Voraussetzungen für den Zugang zu Prozesskostenhilfe dürfen nicht enger als diejenigen, die für vergleichbare innerstaatliche Fälle gelten, sein.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EuUnthVO/44#abs-5 Kopieren ⧉(5) In Verfahren, die Unterhaltspflichten betreffen, wird für die Zahlung von Verfahrenskosten keine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung gleich welcher Bezeichnung auferlegt.