Art 13 Aussetzung wegen Sachzusammenhang
Stand: 16.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuUnthVO/13#abs-1 (1) Sind bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren, die im Zusammenhang stehen, anhängig, so kann jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuUnthVO/13#abs-2 (2) Sind diese Verfahren in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären, wenn das zuerst angerufene Gericht für die betreffenden Verfahren zuständig ist und die Verbindung der Verfahren nach seinem Recht zulässig ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuUnthVO/13#abs-3 (3) Verfahren stehen im Sinne dieses Artikels im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 13 EuUnthVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 06.06.2024 – C-381/23Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.09.2025 – C-350/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.07.2019 – C-468/18Zitiert von 3
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.