§ 30 Übergangsvorschrift zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Stand: 29.10.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuPAG/30#abs-1 (1) Teil 1 gilt auch für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, die im Besitz eines Ausbildungs- und Befähigungsnachweises sind, der im Vereinigten Königreich

in den Fällen des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 vor dem 1. Januar 2021 ausgestellt wurde oder

im Fall des § 1 Absatz 2 Nummer 4 vor dem 1. Januar 2021 anerkannt wurde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuPAG/30#abs-2 (2) Soweit eine antragstellende Person nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 oder 4 oder Absatz 3 Zeiten nachzuweisen hat, in denen sie den Beruf des Patentanwalts in einem Mitgliedstaat ausgeübt hat, sind Zeiten anzuerkennen, in denen der Beruf im Vereinigten Königreich vor dem 1. Januar 2021 ausgeübt wurde.

Änderungsverlauf

22.10.2024 Ausfertigung

§ 30 eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 320)

BGBl. 2024 I Nr. 320

Quelle (BGBl.)
25.06.2021 Ausfertigung

§ 30 aufgehoben durch Artikel 19 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I 2154)

BGBl. 2021 I S. 2154

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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