Art 15a Gerichtsgebühren und Zahlungsmethoden

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuGFVO/15a#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die in einem Mitgliedstaat für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen erhobenen Gerichtsgebühren dürfen nicht unverhältnismäßig hoch sein und die Gerichtsgebühren, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für nationale vereinfachte Verfahren erhoben werden, nicht überschreiten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuGFVO/15a#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Parteien die Gerichtsgebühren nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2023/2844 mittels Fernzahlungsmöglichkeiten elektronisch begleichen können, mit deren Hilfe sie die Zahlung auch aus einem anderen als dem Mitgliedstaat vornehmen können, in dem das Gericht seinen Sitz hat.