Art 36 Anerkennung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuG%C3%BCVO/36#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuG%C3%BCVO/36#abs-2 Kopieren ⧉(2) Jede Partei, die die Anerkennung einer Entscheidung zu einem zentralen Element des Streitgegenstands macht, kann in den Verfahren der Artikel 44 bis 57 die Anerkennung der Entscheidung beantragen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuG%C3%BCVO/36#abs-3 Kopieren ⧉(3) Hängt der Ausgang eines Verfahrens vor dem Gericht eines Mitgliedstaats von der Entscheidung über die inzidente Frage der Anerkennung ab, so ist dieses Gericht für die Entscheidung über die Anerkennung zuständig.