Art 24 Einigung und materielle Wirksamkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuG%C3%BCVO/24#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Zustandekommen und die Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung oder einer ihrer Bestimmungen bestimmen sich nach dem Recht, das nach Artikel 22 anzuwenden wäre, wenn die Vereinbarung oder die Bestimmung wirksam wäre.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuG%C3%BCVO/24#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ein Ehegatte kann sich jedoch für die Behauptung, er habe der Vereinbarung nicht zugestimmt, auf das Recht des Staates berufen, in dem er zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass es nicht angemessen wäre, die Wirkung seines Verhaltens nach dem in Absatz 1 bezeichneten Recht zu bestimmen.