Art 18 Im Zusammenhang stehende Verfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuG%C3%BCVO/18#abs-1 Kopieren ⧉(1) Sind bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren, die im Zusammenhang stehen, anhängig, so kann jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuG%C3%BCVO/18#abs-2 Kopieren ⧉(2) Sind die in Absatz 1 genannten Verfahren in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären, wenn das zuerst angerufene Gericht für die betreffenden Verfahren zuständig ist und die Verbindung der Verfahren nach seinem Recht zulässig ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuG%C3%BCVO/18#abs-3 Kopieren ⧉(3) Für die Zwecke dieses Artikels gelten Verfahren als im Zusammenhang stehend, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen.