Art 72 Rechtsbehelfe
Stand: 16.08.2012
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/72#abs-1 (1) Entscheidungen, die die Ausstellungsbehörde nach Artikel 67 getroffen hat, können von einer Person, die berechtigt ist, ein Zeugnis zu beantragen, angefochten werden.
Entscheidungen, die die Ausstellungsbehörde nach Artikel 71 und Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe a getroffen hat, können von einer Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, angefochten werden.
Der Rechtsbehelf ist bei einem Gericht des Mitgliedstaats der Ausstellungsbehörde nach dem Recht dieses Staates einzulegen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/72#abs-2 (2) Führt eine Anfechtungsklage nach Absatz 1 zu der Feststellung, dass das ausgestellte Zeugnis nicht den Tatsachen entspricht, so ändert die zuständige Behörde das Zeugnis oder widerruft es oder sorgt dafür, dass die Ausstellungsbehörde das Zeugnis berichtigt, ändert oder widerruft.
Führt eine Anfechtungsklage nach Absatz 1 zu der Feststellung, dass die Versagung der Ausstellung nicht gerechtfertigt war, so stellen die zuständigen Justizbehören das Zeugnis aus oder stellen sicher, dass die Ausstellungsbehörde den Fall erneut prüft und eine neue Entscheidung trifft.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 72 EuErbVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 07.07.2025 – 21 W 126/24Zitiert von 2
- OLG Karlsruhe, 08.10.2025 – 14 W 81/24 (Wx)
- EuGH, 23.01.2025 – C-187/23Zitiert von 8
- OLG Frankfurt am Main, 03.12.2025 – 21 W 96/23
- OLG Köln, 26.03.2025 – 2 Wx 134/24
- OLG Stuttgart, 15.12.2020 – 8 W 342/20Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- OLG Karlsruhe, 14.04.2026 – 14 W 17/26 (Wx)
- EuGH, 18.12.2025 – C-240/24Zitiert von 1
- OLG Köln, 29.07.2025 – 2 W 129/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 72 EuErbVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.