Art 25 Erbverträge
Stand: 16.08.2012
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/25#abs-1 (1) Die Zulässigkeit, die materielle Wirksamkeit und die Bindungswirkungen eines Erbvertrags, der den Nachlass einer einzigen Person betrifft, einschließlich der Voraussetzungen für seine Auflösung, unterliegen dem Recht, das nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden wäre, wenn diese Person zu dem Zeitpunkt verstorben wäre, in dem der Erbvertrag geschlossen wurde.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/25#abs-2 (2) Ein Erbvertrag, der den Nachlass mehrerer Personen betrifft, ist nur zulässig, wenn er nach jedem der Rechte zulässig ist, die nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge der einzelnen beteiligten Personen anzuwenden wären, wenn sie zu dem Zeitpunkt verstorben wären, in dem der Erbvertrag geschlossen wurde.
Die materielle Wirksamkeit und die Bindungswirkungen eines Erbvertrags, der nach Unterabsatz 1 zulässig ist, einschließlich der Voraussetzungen für seine Auflösung, unterliegen demjenigen unter den in Unterabsatz 1 genannten Rechten, zu dem er die engste Verbindung hat.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/25#abs-3 (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können die Parteien für die Zulässigkeit, die materielle Wirksamkeit und die Bindungswirkungen ihres Erbvertrags, einschließlich der Voraussetzungen für seine Auflösung, das Recht wählen, das die Person oder eine der Personen, deren Nachlass betroffen ist, nach Artikel 22 unter den darin genannten Bedingungen hätte wählen können.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 25 EuErbVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 10.07.2019 – IV ZB 22/18 · Zulässige Rechtswahl bei ErbvertragZitiert von 6
- OLG München, 24.08.2020 – 31 Wx 241/18Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.01.2026 – C-98/24
- BGH, 24.02.2021 – IV ZB 33/20Nachlasssache mit grenzüberschreitendem Bezug: Beurteilung einer konkludenten Rechtswahl des Erblassers im Sinne der Europäischen ErbrechtsverordnungZitiert von 3
- OLG Saarbrücken, 24.01.2024 – 5 U 8/23Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.07.2021 – C-277/20Zitiert von 1
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