Rechtsprechung / Art 25 EuErbVO
Entscheidungen zu Art 25 EuErbVO
6 Entscheidungen · Erbverträge
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BGH, 10.07.2019 – IV ZB 22/18
Beschluss
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag, der von einer nach dem 17. August 2015 verstorbenen deutschen Erblasserin mit einem italienischen Staatsangehörigen vor diesem Stichtag (Art.…
- EuGH, 29.01.2026 – C-54/26 Schlussantrag des Generalanwalts
- OLG München, 24.08.2020 – 31 Wx 241/18 Beschluss
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BGH, 24.02.2021 – IV ZB 33/20
Beschluss
Leitsatz Die Frage, ob der Erblasser eine konkludente Rechtswahl im Sinne von Art. 22 Abs. 2 EuErbVO getroffen hat, ist unionsautonom und nicht unter Rückgriff auf das hypothetisch gewählte Recht zu beurteilen (hier: Wahl des deu…
- OLG Saarbrücken, 24.01.2024 – 5 U 8/23 Urteil
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EuGH, 01.07.2021 – C-277/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Obersten Gerichtshof (Österreich) wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2…