ZDG

§ 39 Ärztliche Untersuchung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ErsDiG/39?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der anerkannte Kriegsdienstverweigerer ist ärztlich zu untersuchen

vor der Einberufung, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht zivildienstfähig oder vorübergehend nicht zivildienstfähig ist; dies ist anzunehmen, wenn er wegen vorübergehender Zivildienstunfähigkeit vom Zivildienst zurückgestellt war und auf seinen Antrag, wenn seine Verfügbarkeit nicht innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Einberufung festgestellt worden ist;

unverzüglich nach Dienstantritt;

während des Zivildienstes, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er

nicht zivildienstfähig oder vorübergehend nicht zivildienstfähig geworden ist oder

eine Zivildienstbeschädigung erlitten hat;

vor der Entlassung, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er eine Zivildienstbeschädigung erlitten hat oder wenn er es beantragt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ErsDiG/39?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der anerkannte Kriegsdienstverweigerer hat sich zu einer angeordneten Untersuchung vorzustellen und diese zu dulden; § 23a gilt entsprechend. Ärztliche Untersuchungsmaßnahmen, die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten oder mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit des Dienstpflichtigen verbunden sind, dürfen nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden. Darunter fallen nicht einfache ärztliche Maßnahmen wie Blutentnahme aus dem Ohrläppchen, dem Finger oder einer Blutader oder eine röntgenologische Untersuchung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ErsDiG/39?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Das Recht des Dienstleistenden, anlässlich der Untersuchung nach Absatz 1 Nr. 4 Gutachten von Ärztinnen oder Ärzten seiner Wahl einzuholen, bleibt unberührt. Das Bundesamt kann auch andere Beweise erheben; § 20 findet entsprechende Anwendung.

Änderungsverlauf

20.11.2019 Ausfertigung

§ 39 geändert durch Artikel 66 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626)

BGBl. 2019 I S. 1626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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