§ 13 Verfahren bei der Zurückstellung
Stand: 02.12.2019
Wird zitiert von 5
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- VG Saarland Saarlouis, 01.10.2010 – 2 K 208/10
- VG Mainz, 26.02.2009 – 6 L 109/09.MZ
- BVerwG, 29.11.1999 – 6 B 71.99Zivildienst: Voraussetzungen der Heranziehung bis zur Vollendung des 32. Lebensjahres wegen beabsichtigter militärfachlicher Verwendung KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasst
- VG Karlsruhe, 11.03.2008 – 9 K 482/08
- VG Arnsberg, 16.02.2007 – 9 L 55/07
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ErsDiG/13#abs-1 (1) Zurückstellungen nach § 11 Abs. 1, 4 und 5 sind befristet auszusprechen. In den Fällen des § 11 Abs. 4, ausgenommen Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 3, sowie des Absatzes 6, darf der anerkannte Kriegsdienstverweigerer vom Zivildienst so lange zurückgestellt werden, dass er noch vor der für ihn nach § 24 Abs. 1 Satz 1 bis 4 maßgebenden Altersgrenze einberufen werden kann. In Ausnahmefällen, in denen die Einberufung eine unzumutbare Härte bedeuten würde, kann er auch darüber hinaus zurückgestellt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ErsDiG/13#abs-2 (2) Wird ein Antrag nach § 11 Abs. 2 oder 4 nach der Musterung gestellt, so kann die Entscheidung darüber bis zur Einberufung ausgesetzt werden, es sei denn, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an alsbaldiger Entscheidung glaubhaft macht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ErsDiG/13#abs-3 (3) Zurückstellungen sind zu widerrufen, wenn der Zurückstellungsgrund weggefallen ist; der anerkannte Kriegsdienstverweigerer ist vorher zu hören.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ErsDiG/13#abs-4 (4) Nach Ablauf der Zurückstellungsfrist steht der anerkannte Kriegsdienstverweigerer unbeschadet der Vorschrift des § 19 Abs. 4 für den Zivildienst zur Verfügung.