Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und derer Ausschüsse im Land Nordrhein-Westfalen

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Aufwandsentschädigungen für Mitglieder kommunaler Vertretungen
3. § 2 Aufwandsentschädigungssätze für Mitglieder der Räte und der Bezirksvertretungen
4. § 3 Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Kreistage
5. § 4 Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Landschaftsversammlungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr
6. § 4a Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Verbandsversammlung des Landesverbandes Lippe
7. § 5 Berücksichtigung besonderer Funktionen
8. § 6 Ersatz des Verdienstausfalls und Entschädigung in Form eines Stundenpauschalsatzes
9. § 7 Zahlung, Wegfall und Kürzung von Aufwandsentschädigungen und Ersatz des Verdienstausfalls
10. § 8 Anwendung des Landesreisekostengesetzes
11. § 9 Veränderung von Einwohnerzahlen
12. § 10 Regelmäßige Anpassung der Aufwandsentschädigungssätze
13. § 11 Inkrafttreten und Außerkrafttreten
14. Schlussformel