§ 69 Lieferung von unversteuerter Kohle

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStV/69#abs-1 Kopieren ⧉(1) Wird Kohle unversteuert an den Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 oder § 37 Abs. 1 des Gesetzes geliefert, hat der Kohlelieferer die einzelnen Lieferungen durch betriebliche Versandpapiere nachzuweisen, die den Namen und die Anschrift des Empfängers sowie Art, Menge und Zeitpunkt der Lieferung enthalten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStV/69#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Kohlelieferer hat die nach Absatz 1 gelieferte Kohle unverzüglich in seinen Aufzeichnungen zu erfassen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStV/69#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Kohlelieferer darf unversteuerte Kohle an den Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 oder § 37 Abs. 1 des Gesetzes nur übergeben, wenn ihm oder seinem Beauftragten dessen gültiger Erlaubnisschein vorliegt oder spätestens bei der Übergabe vorgelegt wird, es sei denn, die Lieferung erfolgt auf Grund einer allgemeinen Erlaubnis.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStV/69#abs-4 Kopieren ⧉(4) Wird unversteuerte Kohle in einen anderen Mitgliedstaat verbracht, gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäß.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStV/69#abs-5 Kopieren ⧉(5) Wird unversteuerte Kohle in ein Drittland ausgeführt, gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Ausfuhr durch eine Bestätigung der Ausgangszollstelle oder durch andere geeignete Unterlagen nachzuweisen ist.