Gesetze / Energiesteuer-Durchführungsverordnung

EnergieStV

§ 24 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs

Stand: 10.06.2019

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStV/24#abs-1 (1) Die Anzeige nach § 9 Absatz 1a des Gesetzes ist schriftlich bei dem für den Hersteller zuständigen Hauptzollamt zu erstatten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStV/24#abs-2 (2) Das Hauptzollamt kann vom Hersteller die für den Antrag auf Erteilung einer Herstellererlaubnis (§ 12 Absatz 1) erforderlichen sowie weitere Angaben und Unterlagen fordern und ihm die in § 15 genannten sowie weitere Pflichten auferlegen, soweit dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint.

§ 23b § 25