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Gesetze / Energiesteuergesetz

EnergieStG

§ 51 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren

Stand: 10.06.2019

Bund66 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/51#abs-1 (1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert worden sind und

1.
von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378, 2000 I S. 147), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 282) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
a)
für die Herstellung von Glas und Glaswaren, keramischen Erzeugnissen, keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten, Ziegeln und sonstiger Baukeramik, Zement, Kalk und gebranntem Gips, Erzeugnissen aus Beton, Zement und Gips, keramisch gebundenen Schleifkörpern, mineralischen Isoliermaterialien und Erzeugnissen aus mineralischen Isoliermaterialien, Katalysatorenträgern aus mineralischen Stoffen, Waren aus Asphalt und bituminösen Erzeugnissen, Waren aus Graphit oder anderen Kohlenstoffen, Erzeugnissen aus Porenbetonerzeugnissen zum Trocknen, Kalzinieren, Brennen, Schmelzen, Erwärmen, Warmhalten, Entspannen, Tempern oder Sintern der vorgenannten Erzeugnisse oder der zu ihrer Herstellung verwendeten Vorprodukte,
b)
für die Metallerzeugung und -bearbeitung sowie im Rahmen der Herstellung von Metallerzeugnissen für die Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen und zur Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung,
c)
für chemische Reduktionsverfahren,
d)
gleichzeitig zu Heizzwecken und zu anderen Zwecken als als Heiz- oder Kraftstoff,
2.
für die thermische Abfall- oder Abluftbehandlung

verheizt worden sind.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/51#abs-1a (1a) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Steuerentlastung ab dem 1. Januar 2009 für nachweislich nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a versteuerte Energieerzeugnisse 61,35 Euro für 1 000 Liter. Eine weitere Steuerentlastung kann für diese Energieerzeugnisse nicht gewährt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/51#abs-2 (2) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat.

Wird zitiert von 66 Entscheidungen zu § 51 EnergieStG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2015 – 1 K 1322/13Zitiert von 3
  2. FG Rheinland-Pfalz, 04.09.2012 – 6 K 2297/09 ZZitiert von 2
  3. FG Baden-Württemberg, 28.07.2014 – 11 K 1674/11Energiesteuerentlastung bei gleichzeitiger Verwendung von Erdgas zu Heizzwecken und zur Kohlendioxiderzeugung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 1
  4. BFH, 07.08.2012 – VII R 35/11Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von KohlenstoffanodenZitiert von 12
  5. FG Düsseldorf, 04.09.2019 – 4 K 450/19 VEZitiert von 1
  6. BFH, 23.11.2021 – VII R 31/19Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von AsphaltmischgutZitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 24.02.2026 – VII R 15/23Entnahme von elektrischem Strom zur Oberflächenveredlung von Metall
  2. EuGH, 08.07.2025 – C-588/25Zitiert von 2
  3. FG Düsseldorf, 28.01.2025 – 4 K 1692/24 AO

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 51 EnergieStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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