Gesetze / Energiewirtschaftsgesetz
EnWG§ 117 Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung
Stand: 10.06.2019
Für die Belieferung von Letztverbrauchern im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung gilt § 48 entsprechend.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 117 EnWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Düsseldorf, 27.02.2018 – 5 K 15795/16Zitiert von 7
- BVerwG, 23.03.2021 – 9 C 4/20Preisrechtliche Zulässigkeit einer KonzessionsabgabeZitiert von 10
- BVerwG, 21.07.2020 – 9 B 18/19, 9 B 18/19 (9 C 4/20)Revisionszulassung; Gebührenkalkulation; Konzessionsabgaben als Kosten einer wirtschaftlichen BetriebsführungZitiert von 2
- VGH Hessen, 11.12.2018 – 5 A 1305/17Zitiert von 7
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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21.08.2009 Ausfertigung
§ 117 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I 2870)
BGBl. 2009 I S. 2870
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.