§ 14 Sitzungen der Genossenschaftsversammlung,Beschlußfassung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EmscherGG/14#abs-1 Kopieren(1) Die oder der Vorsitzende des Genossenschaftsrates lädt die Delegierten (§ 11 Abs. 1) unter Angabe der Tagesordnung mit mindestens dreiwöchiger Frist zu den Sitzungen ein und unterrichtet die Mitglieder des Genossenschaftsrates.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EmscherGG/14#abs-2 Kopieren(2) Die Genossenschaftsversammlung ist jährlich mindestens einmal einzuberufen. Sie ist grundsätzlich öffentlich; das Nähere regelt die Satzung. Sie ist ferner einzuberufen, wenn dies bei der oder bei dem Vorsitzenden des Genossenschaftsrates

a) vom Vorstand oder

b) von mindestens einem Drittel der Delegierten

schriftlich oder elektronisch unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EmscherGG/14#abs-3 Kopieren(3) Die oder der Vorsitzende des Genossenschaftsrates leitet die Sitzungen der Genossenschaftsversammlung. Die weiteren Mitglieder des Genossenschaftsrates und der Vorstand sollen an den Sitzungen teilnehmen. Die Mitglieder des Genossenschaftsrates und der Vorstand sind nicht stimmberechtigt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EmscherGG/14#abs-4 Kopieren(4) Die Genossenschaftsversammlung ist beschlußfähig, wenn alle Delegierten rechtzeitig geladen sind und mindestens die Hälfte aller Delegierten anwesend ist. Bei Beschlußunfähigkeit kann die oder der Vorsitzende eine neue Sitzung anberaumen, in der die Genossenschaftsversammlung bei gleicher Tagesordnung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Delegierten beschlußfähig ist. Hierauf muß in der Ladung hingewiesen werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EmscherGG/14#abs-5 Kopieren(5) Der Beschlußfähigkeit steht nicht entgegen, daß für vorzeitig ausgeschiedene Delegierte noch keine Ersatzwahl oder Ersatzberufung vorgenommen wurde.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/EmscherGG/14#abs-6 Kopieren(6) Die Genossenschaftsversammlung bildet ihren Willen mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Beschlüssen und Wahlen zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zur Feststellung der Beschlußfähigkeit, nicht aber zur Berechnung der Mehrheit mit. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/EmscherGG/14#abs-7 Kopieren(7) Über die Sitzungen der Genossenschaftsversammlung sind Niederschriften zu fertigen. Beschlüsse sind besonders zu kennzeichnen. Die Niederschriften sind von der oder dem Vorsitzenden des Genossenschaftsrates und von einer oder einem von der Genossenschaftsversammlung zu bestimmenden Delegierten zu unterzeichnen.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/EmscherGG/14#abs-8 Kopieren(8) Je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg als obere Bergbehörde und der im Genossenschaftsgebiet zuständigen Bezirksregierungen kann mit beratender Stimme an den Sitzungen der Genossenschaftsversammlung teilnehmen. Eine gemeinsame Vertreterin oder ein gemeinsamer Vertreter der anerkannten Naturschutzvereinigungen, die im Sinne des § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. September 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 286) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, nach ihrer Satzung landesweit tätig sind, kann mit beratender Stimme an den öffentlichen Sitzungen der Genossenschaftsversammlung teilnehmen.

Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/EmscherGG/14#abs-9 Kopieren(9) Die Vertreterinnen oder Vertreter nach Absatz 8 werden zum selben Zeitpunkt und im selben Umfang für die Sitzungen unterrichtet wie die Delegierten.

Permalink zu Abs. 10recht.nulegal.eu/gesetze/EmscherGG/14#abs-10 Kopieren(10) Die Genossen, die ausschließlich durch Delegierte nach § 11 Abs. 3 vertreten werden, können als Zuhörer an den Sitzungen der Genossenschaftsversammlung teilnehmen. Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung sind mindestens drei Wochen vor der Sitzung den Genossen bekanntzumachen.

Permalink zu Abs. 11recht.nulegal.eu/gesetze/EmscherGG/14#abs-11 Kopieren(11) Die oder der Vorsitzende des Genossenschaftsrates kann auf Antrag des Vorstandes entscheiden, dass die Genossenschaftsversammlung ohne physische Präsenz der Delegierten und der in Absatz 8 genannten Vertreterinnen und Vertreter als virtuelle Genossenschaftsversammlung abgehalten wird oder dass den Delegierten und den in Absatz 8 genannten Vertreterinnen und Vertretern freigestellt wird, physisch oder virtuell teilzunehmen (hybride Genossenschaftsversammlung), sofern

1. die Bild- und Tonübertragung der gesamten Versammlung erfolgt,

2. die Stimmrechtsausübung der virtuell teilnehmenden Delegierten über elektronische Kommunikation gesichert ist und

3. den virtuell teilnehmenden Delegierten eine Fragemöglichkeit im Wege der elektronischen Kommunikation eingeräumt wird.

Die Bestimmungen in den Absätzen 1 bis 10 gelten für die virtuelle und die hybride Genossenschaftsversammlung entsprechend. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt gemäß Satz 1 Nummer 1. Näheres regelt die Satzung.