Art 9 Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EinigVtr/9#abs-1 (1) Das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Landesrecht ist, bleibt in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz ohne Berücksichtigung des Artikels 143, mit in dem in Artikel 3 genannten Gebiet in Kraft gesetztem Bundesrecht sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist und soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird. Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Bundesrecht ist und das nicht bundeseinheitlich geregelte Gegenstände betrifft, gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 bis zu einer Regelung durch den Bundesgesetzgeber als Landesrecht fort.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EinigVtr/9#abs-2 (2) Das in Anlage II aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit den dort genannten Maßgaben in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz unter Berücksichtigung dieses Vertrags sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EinigVtr/9#abs-3 (3) Nach Unterzeichnung dieses Vertrags erlassenes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft, sofern es zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird. Absatz 2 bleibt unberührt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EinigVtr/9#abs-4 (4) Soweit nach den Absätzen 2 und 3 fortgeltendes Recht Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes betrifft, gilt es als Bundesrecht fort. Soweit es Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung oder der Rahmengesetzgebung betrifft, gilt es als Bundesrecht fort, wenn und soweit es sich auf Sachgebiete bezieht, die im übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes bundesrechtlich geregelt sind.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EinigVtr/9#abs-5 (5) Das gemäß Anlage II von der Deutschen Demokratischen Republik erlassene Kirchensteuerrecht gilt in den in Artikel 1 Abs. 1 genannten Ländern als Landesrecht fort.
Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu Art 9 EinigVtr →
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Nach Gewicht
- BFH, 26.06.1996 – II R 1/95Zitiert von 1
- BFH, 08.11.2007 – V R 20/05Umsatzsteuer: Fördermittel für die Errichtung von Abwasseranlagen als Entgelt für steuerpflichtige Leistungen im Rahmen eines steuerbaren Leistungsaustauschs KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 29
- BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 42/01 RAAÜG: Keine Feststellung von Beschäftigungszeiten bei einem VEB Gebäudewirtschaft als Zugehörigkeitszeiten zur Zusatzversorgung der technischen Intelligenz KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 44/98 RZitiert von 8
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2004 – L 6 V 4505/02
- BSG, 23.05.2006 – B 13 RJ 14/05 RZitiert von 5
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2019 – OVG 2 S 18.19Zitiert von 1
- OVG Thüringen, 11.08.2016 – 4 KO 116/12Zitiert von 5
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 – OVG 11 B 20.14Zitiert von 6
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