Gesetze / Einlagensicherungsgesetz

EinSiG

§ 33 Verordnungsermächtigung

Stand: 10.06.2019

Bund2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Berlin, 08.11.2024 – 4 K 177/23
  2. VG Berlin, 28.05.2019 – 4 K 491.17

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 33 EinSiG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EinSiG/33#abs-1 (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu treffen über

1.
die Methoden der Beitragsbemessung nach Maßgabe des § 19 Absatz 2 bis 4,
2.
die Berechnung und Erhebung der Jahresbeiträge, einschließlich der Deckung der Verwaltungskosten und sonstigen Kosten und der Erhebung von Mindestbeiträgen nach Maßgabe des § 26 Absatz 1 Satz 3 und 4, der einmaligen Zahlungen, der Sonderbeiträge und der Sonderzahlungen,
3.
die Erhebung von Verzugszinsen für verspätet geleistete Beiträge,
4.
die Modalitäten der Kreditaufnahme,
5.
die Anforderungen an die Anlage der verfügbaren Finanzmittel,
6.
die Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen nach § 18 Absatz 2 und 3 als verfügbare Finanzmittel.

Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen zu hören.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EinSiG/33#abs-2 (2) Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde wird über den Inhalt der Rechtsverordnung unterrichtet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EinSiG/33#abs-3 (3) Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

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