Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Eifel-Rur-Verbandsgesetz

Eifel-RurVG

§ 34 Aufsicht

Nordrhein-Westfalen2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Eifel-RurVG/34?asof=2022-02-19#abs-1 (1) Der Verband steht unter der Aufsicht des Staates. Aufsichtsbehörde ist das für Umwelt zuständige Ministerium (Ministerium).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Eifel-RurVG/34?asof=2022-02-19#abs-2 (2) Die Aufsicht stellt sicher, daß der Verband die ihm obliegenden Aufgaben und Pflichten nach geltendem Recht und im Einklang mit den wasserwirtschaftlichen Zielsetzungen des Landes erfüllt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Eifel-RurVG/34?asof=2022-02-19#abs-3 (3) Das zuständige Ministerium kann seine Aufsichtsbefugnisse durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf die Bezirksregierung übertragen.

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