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§ 34 Eifel-RurVG (Nordrhein-Westfalen) — Aufsicht

Eifel-Rur-Verbandsgesetz

Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Historische Fassung: Stand 19.02.2022 bis 31.10.2026. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

(1) Der Verband steht unter der Aufsicht des Staates. Aufsichtsbehörde ist das für Umwelt zuständige Ministerium (Ministerium).

(2) Die Aufsicht stellt sicher, daß der Verband die ihm obliegenden Aufgaben und Pflichten nach geltendem Recht und im Einklang mit den wasserwirtschaftlichen Zielsetzungen des Landes erfüllt.

(3) Das zuständige Ministerium kann seine Aufsichtsbefugnisse durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf die Bezirksregierung übertragen.