Gesetze / Erschwerniszulagenverordnung

EZulV

§ 19 Weitergewährung bei Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit

Stand: 01.01.2025

Bund2 Fassungen32 Entscheidungen

Wird zitiert von 32

Nach Gewicht

  1. VG Düsseldorf, 30.01.2015 – 13 K 570/14Zitiert von 2
  2. OVG NRW, 25.08.2016 – 1 A 1291/15Zitiert von 4
  3. OVG NRW, 25.08.2016 – 1 A 1292/15Zitiert von 1
  4. OVG NRW, 25.08.2016 – 1 A 590/15
  5. BVerwG, 27.10.2011 – 2 C 73/10Wechselschichtzulage bei Erholungsurlaub, Krankheit oder FortbildungZitiert von 36
  6. OVG Niedersachsen, 09.11.2010 – 5 LC 450/08

Zuletzt entschieden

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 – OVG 4 B 2/25
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 – OVG 4 B 1/25Zitiert von 1
  3. BVerwG, 04.09.2025 – 2 A 2.25Anspruch eines beim BND dauerhaft verwendeten Soldaten auf Stellen- und ErschwerniszulageZitiert von 5

32 Entscheidungen zu § 19 EZulV →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 EZulV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EZulV%201976/19#abs-1 (1) Bei einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit wird die Zulage weitergewährt im Falle

1.
eines Erholungsurlaubs,
2.
eines Sonderurlaubs unter Fortzahlung der Dienstbezüge,
3.
einer Erkrankung einschließlich Heilkur,
4.
einer Dienstbefreiung oder einer Freistellung vom Dienst für besondere zeitliche Belastungen (§ 50a des Bundesbesoldungsgesetzes),
5.
einer Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen,
6.
einer Dienstreise,

soweit in den Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes bestimmt ist. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 bis 6 wird die Zulage nur weitergewährt bis zum Ende des Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt. Bei einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit durch Erkrankung einschließlich Heilkur, die auf einem Dienstunfall beruht, wird die Zulage weitergewährt bis zum Ende des sechsten Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EZulV%201976/19#abs-2 (2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt nicht

1.
bei Beamten, die vorübergehend dienstunfähig sind
a)
infolge eines Unfalls im Sinne des § 31a Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder
b)
infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes,
2.
bei Soldaten, die vorübergehend dienstunfähig sind
a)
infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 42 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder
b)
infolge eines Unfalls im Sinne des § 87 Absatz 2 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes.
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