Gesetze / Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz

EWSG

§ 7 Vorauszahlungen an Erdgaslieferanten

Stand: 19.11.2022

Bund1 Entscheidung

Erdgaslieferanten haben in Höhe der Entlastungsbeträge nach § 2 Absatz 2 Satz 4 und 5, sowie der nach § 3 gewährten vorläufigen Leistungen einen Anspruch auf eine Vorauszahlung auf den Erstattungsanspruch nach § 6 gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der Anspruch auf Vorauszahlung tritt an die Stelle der Zahlung des Letztverbrauchers.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 7 EWSG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. LG Düsseldorf, 14.11.2024 – 36 O 22/24 [EnW]

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 6 →§ 8