§ 3 Ausnahmen, Genehmigungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ESBO/3#abs-1 (1) Ausnahmen können zulassen

von allen Vorschriften dieser Verordnung zur Berücksichtigung besonderer Verhältnisse im Einzelfall

für Eisenbahnen des Bundes sowie für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; die zuständigen Landesbehörden sind zu unterrichten, wenn die Einheit des Eisenbahnwesens berührt wird;

für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Landesbehörde; das Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist erforderlich, wenn die Einheit des Eisenbahnwesens berührt wird;

im übrigen, soweit Ausnahmen in den Vorschriften dieser Verordnung unter Hinweis auf diesen Absatz ausdrücklich vorgesehen sind,

für Eisenbahnen des Bundes sowie für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland das Eisenbahn-Bundesamt

für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Landesbehörde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ESBO/3#abs-2 (2) Genehmigungen, die in den Vorschriften dieser Verordnung unter Hinweis auf diesen Absatz vorgesehen sind, erteilen

für Eisenbahnen des Bundes sowie für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland das Eisenbahn-Bundesamt,

für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Landesbehörde.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 3 ESBO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Sigmaringen, 23.11.2022 – 7 K 4043/20

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

31.08.2015 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 519 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)

BGBl. I S. 1474

Quelle (BGBl.)
31.10.2006 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 500 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I 2407)

BGBl. 2006 I S. 2407

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.