§ 4 Gebührenbefreiungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EReg-BGebV/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, die Eisenbahnverkehrsdienste hauptsächlich aus Gründen historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken erbringen, sowie Unternehmen, die eine Eisenbahninfrastruktur hauptsächlich aus Gründen historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betreiben, sind von der Zahlung von Gebühren befreit.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EReg-BGebV/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Entscheidungen nach § 2 Absatz 4, 6 und 6a, § 2a Absatz 2 und 4, § 2b Absatz 2 und 3 sowie § 13 Absatz 3 des Eisenbahnregulierungsgesetzes ergehen gebührenfrei. Dies gilt auch für Entscheidungen über die Gewährung von Ausnahmen von den Verpflichtungen nach unmittelbar geltenden europäischen Rechtsakten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EReg-BGebV/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Keine Gebühren werden erhoben für

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EReg-BGebV/4#abs-4 Kopieren ⧉(4) Ausgenommen von den Gebührenbefreiungen nach den Absätzen 1 und 2 sind Gebühren nach Nummer 14 der Anlage.