Gesetze / ERVDPMAV · BGBl. I 2026, Nr. 50

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt

8 Normen · ausgefertigt 25.02.2026 · 9 zitierende Entscheidungen · Änderungen

Meistzitierte Normen

NormZitierende Entscheidungen
§ 3 — Einreichung während einer Anhörung oder mündlichen Verhandlung7
§ 1 — Einreichung elektronischer Dokumente5
§ 2 — Einreichung über digitale Dienste3
§ 4 — Einreichung auf einem Datenträger1
§ 5 — Zustellung elektronischer Dokumente1

Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.

Inhaltsübersicht

  1. § 1Einreichung elektronischer Dokumente
  2. § 2Einreichung über digitale Dienste
  3. § 3Einreichung während einer Anhörung oder mündlichen Verhandlung
  4. § 4Einreichung auf einem Datenträger
  5. § 5Zustellung elektronischer Dokumente
  6. § 6Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen
  7. § 7Einreichung in Beschwerdeverfahren
  8. § 8Sonderregelungen für die Verwendung des digitalen Dienstes DPMAdirektPro