§ 10

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ERPVwG/10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Rahmen der Kreditermächtigung des jährlichen ERP-Wirtschaftsplans Kredite aufzunehmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ERPVwG/10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, zum Ankauf von Schuldtiteln des ERP-Sondervermögens im Wege der Marktpflege Kredite bis zu 10 vom Hundert des Betrages der umlaufenden Schuldtitel aufzunehmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ERPVwG/10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Kreditaufnahme erfolgt durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen und Schatzwechseln oder durch Aufnahme von Darlehen gegen Schuldschein.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ERPVwG/10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Schuldurkunden des ERP-Sondervermögens stehen den Schuldurkunden des Bundes gleich.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ERPVwG/10#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die nach den Absätzen 1 und 2 zu begründenden Verbindlichkeiten werden nach den für die Verwaltung der allgemeinen Bundesschuld geltenden gesetzlichen Vorschriften verwaltet. Die nach § 5 Abs. 3 zu übernehmenden Gewährleistungen und Bürgschaften werden durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen verwaltet. Gesetzliche Befugnisse, die nach den Sätzen 1 und 2 dem Bundesministerium der Finanzen zustehen, werden von diesem und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gemeinsam ausgeübt.