§ 3

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EINUNDZWANZIGSTER_RUNDFUNKAEND_STV/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EINUNDZWANZIGSTER_RUNDFUNKAEND_STV/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 am 25. Mai 2018 in Kraft. Sollte der Staatsvertrag nach seinem Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 gegenstandslos werden, ist dies unverzüglich im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben.

Einzelnorm

Potsdam, den 8. Mai 2018

Die Präsidentin

des Landtages Brandenburg

Britta Stark

zum Staatsvertrag - Rundfunkstaatsvertrag

zum Staatsvertrag - Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

zum Staatsvertrag - ZDF-Staatsvertrag

zum Staatsvertrag - Deutschlandradio-Staatsvertrag

Anlagen

1

Einundzwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) 305.5 KB