Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel

Inhaltsübersicht

1. § 1 Aufgaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
2. § 2 Aufgaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
3. § 3 Beteiligung anderer Behörden des Bundes
4. § 3a Voraussetzungen für die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel
5. § 3b Nachweise für die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel
6. § 4 Überwachung
7. § 5 Mitwirkung von Zollstellen
8. § 5a Erlass von Rechtsverordnungen
9. § 6 Strafvorschriften
10. § 7 Bußgeldvorschriften
11. Anlage (zu § 3a Abs. 4 Satz 2) Zeitraum vor Gewinnung des Lebensmittels, innerhalb dessen eine Verfütterung von genetisch veränderten Futtermitteln unzulässig ist