Gesetze / Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
GVGEG§ 37
Stand: 10.06.2019
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/37#abs-1 (1) Über die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen nach § 33 entscheidet auf Antrag ein Strafsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/37#abs-2 (2) Stellt ein Gefangener einen Antrag nach Absatz 1, so ist der Antrag von einem Richter bei dem Amtsgericht aufzunehmen, in dessen Bezirk der Gefangene verwahrt wird.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/37#abs-3 (3) Bei der Anhörung werden Tatsachen und Umstände soweit und solange nicht mitgeteilt, als die Mitteilung den Zweck der Unterbrechung gefährden würde. § 33a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/37#abs-4 (4) Die Vorschriften des § 23 Abs. 2, des § 24 Abs. 1, des § 25 Abs. 2 und der §§ 26 bis 30 gelten entsprechend.