Gesetze / EG-Bus-Durchführungsverordnung

§ 6 Aufsicht, Amtshilfe gegenüber ausländischen Behörden

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EGBusDV%202012/6?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Unternehmer unterliegt hinsichtlich der Erfüllung der Vorschriften dieser Verordnung sowie der in § 1 genannten Verordnungen und Abkommen

soweit er Linienverkehr oder genehmigungspflichtigen Sonderlinienverkehr nach Artikel 5 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 oder nach Artikel 18 Absatz 4 und 5 des Abkommens EG/Schweiz betreibt, der Aufsicht der nach § 2 Absatz 2 zuständigen Behörde oder

wenn der Unternehmer in Deutschland niedergelassen ist, in allen anderen Fällen der Aufsicht der Behörde, die dem Unternehmer die Gemeinschaftslizenz ausgestellt hat oder hierfür zuständig wäre.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EGBusDV%202012/6?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Durchführung der Aufsicht richtet sich nach den §§ 54 und 54a des Personenbeförderungsgesetzes.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EGBusDV%202012/6?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Sofern das Unternehmen nicht in Deutschland niedergelassen ist und kein Fall des Absatzes 1 vorliegt, hat das Bundesamt für Güterverkehr unter Beachtung der §§ 4b und 4c des Bundesdatenschutzgesetzes

Rechtsverstöße, die geeignet sind, die Begrenzung oder den Entzug des Marktzugangs des Unternehmens zu begründen, nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 der zuständigen Behörde des Niederlassungsstaates sowie

Verstöße und deren Ahndung nach Anhang 7 Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens EG/Schweiz der zuständigen Behörde der Vertragspartei auf deren Ersuchen

mitzuteilen.