§ 2 Genehmigungsbehörde

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EG-FGV-2011/2#abs-1 (1) Genehmigungsbehörde für Typgenehmigungen und Genehmigungen für den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf oder die Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren von Systemen ausgehen kann, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder für seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind (Autorisierung von Teilen oder Ausrüstungen), ist das Kraftfahrt-Bundesamt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EG-FGV-2011/2#abs-2 (2) Genehmigungsbehörde für Einzelgenehmigungen sind die nach Landesrecht zuständigen Stellen.

Wird zitiert von 108 Entscheidungen zu § 2 EG-FGV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 25.05.2020 – VI ZR 252/19Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei vorsätzlich sittenwidriger SchädigungZitiert von 2.204
VGH Baden-Württemberg, 20.03.2026 – 13 S 1344/25Zitiert von 2
LG Nürnberg-Fürth, 02.10.2024 – 17 O 7452/22Zitiert von 1
OLG Frankfurt am Main, 21.05.2024 – 24 U 25/22
VG Schleswig, 17.01.2024 – 3 A 332/20Zitiert von 3
OLG Schleswig, 10.10.2023 – 7 U 100/22Diesel-Abgasskandal: Bemessung des Differenzschadensersatzes bei einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung und Berücksichtigung der Vorteilsausgleichung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 30

Zuletzt entschieden

OLG Naumburg, 09.10.2023 – 12 U 59/23Zitiert von 2
OLG Naumburg, 15.09.2023 – 7 U 3/23Abgasskandal: Berücksichtigung eines Verbotsirrtums des Fahrzeugherstellers bei hypothetischer behördlicher Bestätigung der Zulässigkeit eines Thermofensters Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OLG Hamm, 13.09.2023 – 30 U 81/21Zitiert von 12

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 EG-FGV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.