§ 15 Verhältnis zu Nutzungspflichten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EEW%C3%A4rmeG/15#abs-1 (1) Maßnahmen können nicht gefördert werden, soweit sie der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1, der Pflicht nach § 3 Absatz 2 oder einer landesrechtlichen Pflicht nach § 3 Absatz 4 Nummer 2 dienen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EEW%C3%A4rmeG/15#abs-2 (2) Absatz 1 gilt nicht bei den folgenden Maßnahmen:

Maßnahmen, die technische oder sonstige Anforderungen erfüllen, die

im Falle des § 3 Absatz 1 oder 2 anspruchsvoller als die Anforderungen nach den Nummern I bis VI der Anlage zu diesem Gesetz oder

im Falle des § 3 Absatz 4 Nummer 2 anspruchsvoller als die Anforderungen nach der landesrechtlichen Pflicht

sind,

Maßnahmen, die den Wärme- und Kälteenergiebedarf zu einem Anteil decken, der

im Falle des § 3 Absatz 1 oder 2 um 50 Prozent höher als der Mindestanteil nach § 5 oder § 5a oder

im Falle des § 3 Absatz 4 Nummer 2 höher als der landesrechtlich vorgeschriebene Mindestanteil

ist,

Maßnahmen, die mit weiteren Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz verbunden werden,

Maßnahmen zur Nutzung solarthermischer Anlagen auch für die Heizung eines Gebäudes und

Maßnahmen zur Nutzung von Tiefengeothermie.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EEW%C3%A4rmeG/15#abs-3 (3) Die Förderung kann in den Fällen des Absatzes 2 auf die Gesamtmaßnahme bezogen werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EEW%C3%A4rmeG/15#abs-4 (4) Einzelheiten werden in den Verwaltungsvorschriften nach § 13 Satz 2 geregelt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EEW%C3%A4rmeG/15#abs-5 (5) Fördermaßnahmen durch das Land oder durch ein Kreditinstitut, an dem der Bund oder das Land beteiligt sind, bleiben unberührt.