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Gesetze / Prüfvereinbarung

EEMD-ZVAnl I

§ 2 Vertragsbestandteile

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 06.12.2023

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EEMD-ZVAnl-I/2#abs-1 (1) Bestandteile dieses Vertrags sind

1.
der Nachweis der Registrierung als Anbieter nach § 4 MautSysG,
2.
die Zusatzvereinbarung (Anlage 1), soweit von den Parteien als erforderlich erachtet,
3.
Verfahren zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit Dokumente A und B (Anlagen 2 und 3),
4.
der Zeit- und Projektplan (Anlage 4),
5.
die Entgeltordnung (Anlage 5),
6.
das Glossar (Anlage 6),
7.
die Erklärung über die Gewährung einer Bankgarantie oder eines gleichwertigen Finanzinstruments,
8.
gegebenenfalls Erklärungen/Schriftwechsel (Anlage 7).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EEMD-ZVAnl-I/2#abs-2 (2) Bei Widersprüchen in diesem Vertrag gelten nacheinander

1.
dieser Vertrag,
2.
die Zusatzvereinbarung (Anlage 1),
3.
gegebenenfalls Erklärungen/Schriftwechsel (Anlage 7),
4.
Verfahren zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit Dokumente A und B (Anlagen 2 und 3),
5.
der Zeit- und Projektplan (Anlage 4),
6.
das Glossar (Anlage 6).
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