§ 18 Übertragung von Datenobjekten

Stand: 01.03.2022

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EEMD-ZVAnl%20II/18#abs-1 (1) Der Anbieter ist verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übermittelten Datenobjekte und trägt das Risiko für die fehlerhafte und unvollständige Übermittlung der Datenobjekte an den Mauterheber. Die Datenobjekte gelten vom Anbieter an den Mauterheber als übermittelt, wenn der Mauterheber den Empfang der Datenobjekte elektronisch quittiert hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EEMD-ZVAnl%20II/18#abs-2 (2) Der Mauterheber ist verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übermittelten Datenobjekte und trägt das Risiko für die fehlerhafte und unvollständige Übermittlung der Datenobjekte an den Anbieter. Die Verpflichtung des Anbieters, die ihm übermittelten Datenobjekte auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, bleibt hiervon unberührt. Hätte der Anbieter die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der ihm übermittelten Datenobjekte erkennen können, entfällt die Verantwortung des Mauterhebers.

Änderungsverlauf

25.10.2021 Ausfertigung

§ 18 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 2021 (BGBl. BAnz AT 29.10.2021 V2)
20.03.2019 Ausfertigung

§ 18 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. März 2019 (BGBl. BAnz AT 26.03.2019 V1)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.