Anlage 7 zur Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrenszur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (Prüfvereinbarung)
(Fundstelle: BAnz AT 27.03.2018 V 2)
Erklärungen/Schriftwechsel
(Gegebenenfalls beizufügen.)
Änderungsverlauf
-
27.11.2023 Ausfertigung
Anlage 7 aufgehoben und geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. November 2023 (BGBl. I Nr. 329)
BGBl. 2023 I Nr. 329
-
25.10.2021 Ausfertigung
Anlage 7 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 2021 (BGBl. BAnz AT 29.10.2021 V2)
-
20.03.2019 Ausfertigung
Anlage 7 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. März 2019 (BGBl. BAnz AT 26.03.2019 V1)
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.