Gesetze / Erneuerbare-Energien-Gesetz

EEG 2023

§ 20 Marktprämie

Stand: 13.04.2025

Bund4 Fassungen42 Entscheidungen

Wird zitiert von 42

Nach Gewicht

  1. OLG Brandenburg, 28.05.2013 – 6 U 46/12Zitiert von 1
  2. OLG Brandenburg, 19.11.2024 – 6 U 6/24
  3. OLG Naumburg, 17.07.2014 – 2 U 156/13 (EnWG)
  4. OLG Naumburg, 24.07.2014 – 2 U 96/13Zitiert von 2
  5. OLG Brandenburg, 23.04.2024 – 6 U 39/19Zitiert von 3
  6. OLG Düsseldorf, 05.07.2023 – 3 Kart 29/22Zitiert von 14

Zuletzt entschieden

  1. LG Oldenburg (Oldenburg), 21.11.2025 – 6 O 3033/24
  2. BGH, 23.09.2025 – EnVR 72/23Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG bei beendetem Verhalten; Feststellungsvoraussetzungen für eine bereits beendete Zuwiderhandlung durch die Bundesnetzagentur - Besonderes Missbrauchsverfahren
  3. OLG Brandenburg, 08.04.2025 – 6 U 70/23

42 Entscheidungen zu § 20 EEG 2023 →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 20 EEG 2023 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Der Anspruch auf die Zahlung der Marktprämie nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 besteht nur für Kalendermonate, in denen

1.
der Strom direkt vermarktet wird,
2.
der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber das Recht einräumt, diesen Strom als „Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas, gefördert nach dem EEG“ zu kennzeichnen, und
3.
der Strom in einem Bilanz- oder Unterbilanzkreis bilanziert wird, in dem ausschließlich bilanziert wird:
a)
Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas, der in der Veräußerungsform der Marktprämie direkt vermarktet wird, oder
b)
Strom, der nicht unter Buchstabe a fällt und dessen Einstellung in den Bilanz- oder Unterbilanzkreis nicht von dem Anlagenbetreiber oder dem Direktvermarktungsunternehmer zu vertreten ist.

Abweichend von Satz 1 Nummer 3 setzt der Anspruch auf die Zahlung der Marktprämie nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 und Absatz 3b oder Absatz 3c voraus, dass der gesamte an der betroffenen Einspeisestelle in ein Netz eingespeiste Strom in einem gesonderten Bilanz- oder Unterbilanzkreis bilanziert wird, in dem ausschließlich Strom bilanziert wird, bei dem der förderfähige Anteil aus dem Stromspeicher nach der Abgrenzungs- oder Pauschaloption bestimmt wird oder dessen Einstellung in den Bilanz- oder Unterbilanzkreis nicht von dem Anlagenbetreiber oder dem Direktvermarktungsunternehmer zu vertreten ist.

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