Volltext

Vom 20. Juni 1989

Inhaltsübersicht

Teil I:

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Enteignungszweck

§ 3

Gegenstand der Enteignung

Teil II:

Zulässigkeit der Enteignung

§ 4

Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung

§ 5

Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land

§ 6

Ersatz für entzogene Rechte

§ 7

Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung

Teil III:

Entschädigung

§ 8

Entschädigungsgrundsätze

§ 9

Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter

§ 10

Entschädigung für den Rechtsverlust

§ 11

Entschädigung für andere Vermögensnachteile

§ 12

Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten

§ 13

Härteausgleich

§ 14

Schuldübergang

§ 15

Entschädigung in Geld

§ 16

Entschädigung in Land

§ 17

Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

Teil IV:

Verfahren

Abschnitt 1:

Enteignungsverfahren

§ 18

Enteignungsbehörde, förmliches Verfahren

§ 19Enteignungsantrag

§ 20

Unvollständige Anträge

§ 21

Beteiligte, Vertreter in besonderen Fällen

§ 22

Entschädigung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 23

Planfeststellungsverfahren

§ 24

Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

§ 25

Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Enteignungsvermerk

§ 26

Verfügungs- und Veränderungssperre

§ 27

Einigung

§ 28

Teileinigung

§ 29

Entscheidung der Enteignungsbehörde

§ 30

Enteignungsbeschluß

§ 31

Lauf der Verwendungsfrist

§ 32

Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

§ 33

Ausführung des Enteignungsbeschlusses

§ 34

Hinterlegung

§ 35

Verteilungsverfahren

§ 36

Aufhebung des Enteignungsbeschlusses

Abschnitt 2:

Vorzeitige Besitzeinweisung, Vorarbeiten

§ 37

Voraussetzungen und Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung

§ 38

Wirkung der vorzeitigen Besitzeinweisung, Entschädigungspflicht

§ 39

Vorarbeiten auf Grundstücken

Abschnitt 3:

Übernahme- und Entschädigungsverfahren

§ 40

Übernahmeverfahren

§ 41

Entschädigung außerhalb der förmlichen Enteignung

Abschnitt 4:

Rückenteignung

§ 42

Voraussetzung und Verfahren

§ 43

Entschädigung für die Rückenteignung

Abschnitt 5:

Kosten und Vollstreckung

§ 44

Kosten

§ 45

Vollstreckbarer Titel

Teil V:

Sondervorschriften

für das Rheinische Braunkohlengebiet

§ 46

Zulässigkeit der Enteignung von Umsiedlungsflächen

§ 47

Enteignungsantragsteller und Enteignungszweck

§ 48

Bedarfsermittlung

§ 49

Durchgangserwerb

Teil VI:

Rechtsweg

§ 50

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Teil VII:

Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 51

Anpassung von Gesetzen

§ 52

Überleitung anhängiger Verfahren

§ 53

Inkrafttreten

Teil I

Allgemeine Vorschriften