Gesetze / Erneuerbare-Energien-Gesetz

EEG 2023

§ 39e Erlöschen von Zuschlägen für Biomasseanlagen

Stand: 25.01.2021

Bund2 Fassungen1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. OLG Düsseldorf, 11.12.2024 – 3 Kart 462/24

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 39e EEG 2023 →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/39e#abs-1 (1) Der Zuschlag erlischt bei Geboten für Biomasseanlagen 36 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags, soweit die Anlage nicht bis zu diesem Zeitpunkt in Betrieb genommen worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/39e#abs-2 (2) Auf Antrag, den der Bieter vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 gestellt hat, verlängert die Bundesnetzagentur die Frist, nach der der Zuschlag erlischt, wenn

1.
gegen die im bezuschlagten Gebot angegebene Genehmigung nach § 39 Absatz 1 Nummer 2 nach der Abgabe des Gebots ein Rechtsbehelf Dritter eingelegt worden ist und
2.
die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung in diesem Zusammenhang durch die zuständige Behörde oder gerichtlich angeordnet worden ist.

Die Verlängerung soll höchstens für die Dauer der Gültigkeit der Genehmigung ausgesprochen werden, wobei der Verlängerungszeitraum 48 Monate nicht überschreiten darf.

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