Rechtsprechung / Art 7 E-Commerce-RL

Entscheidungen zu Art 7 E-Commerce-RL

2 Entscheidungen · Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikationen

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.09.2025 – C-188/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Staatsrats (Frankreich) wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache C‑188/24: Der koordinierte Bereich im Sinne von Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 200…

  2. OLG Frankfurt am Main, 01.02.2007 – 6 U 108/06 Urteil

    Leitsatz Ermöglicht die Ankündigung eines Gewinnspiels im Rahmen eines Fernsehspots noch nicht die Teilnahme an dem Gewinnspiel, reicht zur Erfüllung der Informationspflichten ein Hinweis auf eine leicht zugängliche Informationsq…