Gesetze / Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr
E-Commerce-RLArt 21 Überprüfung
Stand: 17.02.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/E-Commerce-RL/21#abs-1 (1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschfts- und Sozialausschuß vor dem 17. juli 2003 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge für die Anpassung dieser Richtlinie an die rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere in bezug auf die Verbrechensverhütung, den Jugendschutz, den Verbraucherschutz und das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/E-Commerce-RL/21#abs-2 (2) Im Hinblick auf das etwaige Erfordernis einer Anpassung dieser Richtlinie wird in dem Bericht insbesondere untersucht, ob Vorschläge in bezug auf die Haftung der Anbieter von Hyperlinks und von Instrumenten zur Lokalisierung von Informationen, Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswideriger Inhalte („notice and take down“-Verfahren) und eine Haftbarmachung im Anschluß an die Entfernung von Inhalten erforderlich sind. In dem Bericht ist auch zu untersuchen, ob angesichts der technischen Entwicklungen zusätzliche Bedingungen für die in den Artikeln 12 und 13 vorgesehene Haftungsfreistellung erforderlich sind und ob die Grundsätze des Binnenmarkts auf nicht angeforderte kommerziellen Kommunikationen mittels elektronischer Post angewendet werden können.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 21 E-Commerce-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.09.2009 – C-236/08Zitiert von 1
- BGH, 18.06.2015 – I ZR 74/14Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit für die Inhalte einer über einen Hyperlink erreichbaren Internetseite - Haftung für HyperlinkZitiert von 18
- BGH, 18.10.2007 – I ZR 102/05Jugendmedienschutz: Anforderungen an ein verlässliches Altersverifikationssystem für pornographische Angebote in Telemedien Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 28
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2019 – 27 K 93.16Jugendmedienschutz im Internet: Verantwortlichkeit für Gastbeiträge und Verlinkungen auf einer Facebook-Seite Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- VG Karlsruhe, 25.07.2012 – 5 K 3496/10Zitiert von 11
- VG Düsseldorf, 20.03.2012 – 27 K 6228/10Jugendschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Domaininhabers beim Domain-Parking für verlinkte pornografische Inhalte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.