Gesetze / Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr
E-Commerce-RLArt 22 Umsetzung
Stand: 17.02.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/E-Commerce-RL/22#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 17. januar 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/E-Commerce-RL/22#abs-2 (2) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 22 E-Commerce-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 11.12.2003 – C-322/01Freier Warenverkehr: Vereinbarkeit eines nationalen Verbots des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln über das Internet Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 96
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.