§ 11 Zulassungsverfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DigiSiVO/11#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für die Zulassung von Anwendungen nach § 2 Absatz 1 ist die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen die gemäß § 47a Absatz 4 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zuständige Stelle (Zulassungsstelle).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DigiSiVO/11#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Zulassung erfolgt auf Antrag. Bei Anwendungen, die von mehreren Gemeinden oder Gemeindeverbänden eingesetzt werden sollen, genügt eine Zulassung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DigiSiVO/11#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Zulassungsstelle kann zum Nachweis der Erfüllung von Datenschutz- und IT-Sicherheits-Standards die Vorlage geeigneter Zertifikate von dritten Stellen verlangen. Sie kann sich für die Zulassungsprüfung oder Teile dieser Dritter bedienen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/DigiSiVO/11#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Gültigkeit der Zulassungen nach Absatz 1 ist längstens auf fünf Jahre zu befristen. Die Gültigkeit erlischt, wenn wesentliche Änderungen an den Anwendungen vorgenommen werden. Die Zulassung kann mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden, insbesondere mit Auflagen, mit denen die Einhaltung von in dieser Verordnung geregelten Anforderungen sichergestellt wird.