§ 3 Ausnahmen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DepS%C3%BCVO%20-/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die nach § 40 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) in der jeweils geltenden Fassung für die Überwachung des Betriebes der Deponie zuständige Behörde kann auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung zulassen. Die Vorschriften der Deponieverordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900) bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DepS%C3%BCVO%20-/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Weitergehende Anforderungen in Zulassungen, insbesondere nach § 31 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, und in Anordnungen nach § 35 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz bleiben unberührt.