Gesetze / Deutsche-Welle-Gesetz
DWG§ 40 Wahl und Amtszeit
Stand: 10.06.2019
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- BAG, 04.12.2013 – 7 AZR 457/12Befristeter Arbeitsvertrag - Eigenart der Arbeitsleistung - Deutsche WelleZitiert von 15
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DWG/40#abs-1 (1) Der Intendant wird vom Rundfunkrat für sechs Jahre in geheimer Wahl gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtszeit nimmt er die Geschäfte wahr, bis die Amtszeit eines gewählten Nachfolgers beginnt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DWG/40#abs-2 (2) Aufgaben des Intendanten darf nur wahrnehmen, wer
1.
seinen ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat,
2.
unbeschränkt geschäftsfähig ist,
3.
unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann,
4.
die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzt sowie
5.
Grundrechte nicht verwirkt hat.